Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Zolldienstleistungen (nachfolgend "Zoll-AGB" genannt)

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

§ 1 Geltungsbereich der AGB

  1. Diese AGB gelten für Privatkunden (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB) und Geschäftskunden (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) der Grenzlotsen GmbH, im Folgenden „Kunden“ genannt.
  2. Sämtliche Vertragsbeziehungen i.S der Ziff. 3 zwischen der Grenzlotsen GmbH und deren Kunden unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung.
  3. Diese AGB gelten für von der Grenzlotsen GmbH (im Folgende „Veranstalter“) angebotene Veranstaltungen, insbesondere für die Nutzung des unter der URL <shop.grenzlotsen.de> von dem Veranstalter bereitgestellten Internet-Portals für Webinare, Lehrgänge, Seminare, Bei-Bedarf Sitzungen oder sonstige Veranstaltungen (im Folgenden allgemein als „Veranstaltungen“ bezeichnet). 
  4. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass der Veranstalter diesen ausdrücklich und in Textform zustimmt.

 

§ 2 Veranstaltungsinhalt

  1. Umfang und Art der konkreten Leistung des Veranstalters richtet sich nach der Veranstaltungsbeschreibung, welche auf der Produktseite zu der jeweiligen Veranstaltung einzusehen ist. Unter dem Menüpunkt „Onlinebuchungen“ können unteranderem Informationen zu alle verfügbaren datierten Veranstaltungen mit näheren Informationen zu Art und Inhalt der Veranstaltungen, zur Anzahl freier Plätze, dem Veranstaltungsort, den Kosten für die Veranstaltung, Kontaktdaten des Ansprechpartners sowie das Datum des Anmeldeschlusses zu finden sein.
  2. Erfüllungsort ist der jeweils in der Veranstaltung online oder in der Bestätigungsmail benannte Veranstaltungsort.

 

§ 3 Anmeldung

  1. Die Anmeldung zur Teilnahme an den vom Veranstalter angebotenen Veranstaltungen erfolgt über die oben benannte Internetseite unter Verwendung des dort auszufüllenden Anmeldeformulars. Die Anmeldung kann auch schriftlich per E-Mail erfolgen.
  2. Bei den für die Anmeldung erforderlichen Eingaben der persönlichen Daten ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinen unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
  3. Der Kunde hat jede Störung der Webseiten oder die weitergehende Nutzung der zugänglichen Daten außerhalb der jeweils plattforminternen vorgesehenen Nutzung zu vermeiden. Manipulationen mit dem Ziel der Erlangung unberechtigter Leistungen oder sonstiger Vorteile zum Nachteil des Veranstalters von dem Veranstalter führen neben rechtlichen Konsequenzen insbesondere auch zum Verlust des Teilnahmerechts an den Veranstaltungen. Die Anmeldung berechtigt zur Nutzung des Onlineangebots in der jeweiligen Verfügbarkeit sowie zur alleinigen Nutzung der Inhalte, deren Inhalte urheberrechtlich geschützt sind (§ 10).
  4. Der Veranstalter behält sich vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Kunden, die gegen die unter die vorstehenden Ziff. 1-3 genannten Bestimmungen verstoßen, den Teilnahmeplatz zu entziehen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

 

§ 4 Vertragsschluss

  1. Bei den in der Internetpräsenz bereitgestellten Veranstaltungen handelt es sich um unverbindliche Angebote. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Bei der Online-Anmeldung über die Homepage des Veranstalters wird durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig anmelden“ eine verbindliche Anmeldung zur Veranstaltung erklärt.
  2. Der Kunde kann aus dem Online-Angebot Veranstaltungen auswählen und über die Schaltfläche „Jetzt anmelden“ seine persönlichen Daten (Vor – und Nachname, Kontaktdaten, Geburtsdatum, Firma usw.) eingeben. Vor dem Abschicken der Anmeldung kann er die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler unter dem Menüpunkt „Teilnehmer“ korrigieren.
  3. Die Anmeldung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde jeweils das Kästchen „ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese“, „ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen“ und „ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiere diese“sowie die Schaltfläche „Kostenpflichtige Anmeldung“aktiviert hat.
  4. Der Kunde kann eine der angebotenen Zahlungsmethoden auswählen. Über die Aktivierung der Schaltfläche „Bezahlung ausführen“ wird ihm ermöglicht, die ausgewählte Veranstaltung zu bezahlen und damit einen verbindlichen Antrag zur Anmeldung für den ausgewählten Kurs abzugeben.
  5. Auf seine Anmeldung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. In dieser sind die Anmeldedetails, die Rechnung sowie das E-Ticket aufgeführt. Mit den in der Bestätigungsmail aufgeführten Zugangsdaten kann der Kunde die von ihm gebuchte Veranstaltung jederzeit einsehen. Die in der E-Mail angegebenen Daten hat der Kunde auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen; Fehler sind dem Anbieter umgehend mitzuteilen. Die Bestätigung des Zuganges der Anmeldung durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach der verbindlichen Anmeldung stellt keine Vertragsannahme dar.
  6. Vorbehaltlich einer gesonderten individualvertraglichen Vereinbarung oder Regelung kommt ein Vertrag erst nach Bestätigung der Anmeldung per E-Mail durch den Veranstalter zustande. Voraussetzung hierfür ist ein freier Veranstaltungsplatz. Die Annahme steht unter der auflösenden Bedingung, dass die angegebene Mindestteilnehmerzahl der Veranstaltung erreicht wird.
  7. Anmeldungen und Platzvergaben werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Bei Anmeldungen, die nach der in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist bei dem Veranstalter eingehen, behält sich dieser vor, das Vertragsangebot des Kunden auch auf andere Weise (z.B. telefonisch) anzunehmen.

 

§ 5 Kosten der Teilnahme und Zahlungsbedingungen

  1. Die Teilnahmegebühren sind bei kostenpflichtigen Veranstaltungen im jeweiligen Angebot kenntlich gemacht.
  2. Die online ausgewiesenen Gebühren und Konditionen sind zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden für beide Vertragsparteien bindend. Der Veranstalter hat jedoch das Recht, sich vom Vertrag zu lösen, sollten Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehler vorliegen.
  3. Die Gebühren verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zzgl. Versandkosten.
  4. Die Teilnahmegebühr wird mit Anmeldung fällig und ist vom Kunden vor Beginn der Veranstaltung zu überweisen. In den Kosten sind die Lehrgangsmaterialien enthalten. Die Zahlung erfolgt zu den in der Internetpräsenz zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Zahlungsbedingungen. Der Kunde erhält über die Teilnahmegebühr eine Rechnung.
  5. Sofern ein Kunde die Möglichkeit des Bankeinzugs (Lastschriftverfahren) auswählt und dem Veranstalter seine Bankverbindungsdaten übermittelt, wird der Veranstalter widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag einzuziehen. Wird die Lastschrift aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung oder mangels ausreichender Kontodeckung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde unberechtigt der Abbuchung, hat er die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
  6. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Teilnahmegebühr in Verzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Veranstalter bleibt davon unberührt.
  7. Ist bis zum Beginn der Veranstaltung die Teilnahmegebühr nicht beim Veranstalter eingegangen, hat der Veranstalter das Recht, dem Kunden die Veranstaltungsteilnahme zu verweigern.

§ 6 Stornierung

  1. Stornoerklärungen bedürfen der Textform und sind an training@grenzlotsen.de zu richten. Telefonische Stornierungen werden nicht entgegengenommen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit gem. den Ziff. 2 und 3 ist der Eingang der Stornoerklärung beim Veranstalter.
  2. Die Stornierung einer Anmeldung ist bis 7 Tage vor der Veranstaltung ohne Bearbeitungsgebühr möglich. Anmeldungen für Präsenzveranstaltungen können bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ohne Bearbeitungsgebühr storniert werden. Bis dahin entstandene Kosten werden als Auslage in Rechnung gestellt.
  3. Erfolgt die Stornierung bis 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn, sind vom Kunden 30% der Veranstaltungsgebühr zu zahlen. Erfolgt die Stornierung weniger als 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder nimmt der Kunde nicht oder nur teilweise an der Veranstaltung teilt, wird die volle Teilnahmegebühr berechnet.
  4. Für den Kunden entsteht keine Teilnahmegebühr, wenn er einen geeigneten Ersatzteilnehmer stellt.
  5. Umbuchungen werden wie Stornierungen behandelt.

 

§ 7 Kündigung durch den Kunden

Nach Veranstaltungsbeginn ist eine ordentliche Kündigung oder Stornierung nicht möglich. Die Mindestvertragslaufzeit dauert bis zum Ende der Veranstaltung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.

 

§ 8 Absage / Kündigung der Veranstaltung sowie Änderungen im Veranstaltungsverlaufs von Seiten des Veranstalters

  1. Ein Anspruch des Kunden auf die dauerhafte Verfügbarkeit einer Veranstaltung sowie auf die Durchführung der Veranstaltung durch bestimmte Dozenten oder an einer bestimmten Veranstaltungsstätte besteht nicht.
  2. Änderungen der Veranstaltungsinhalte, Ausbildungsorte, Veranstaltungstermine und -zeiten, und Dozenten der Veranstaltungen bleiben vorbehalten. Diese können vom Veranstalter abgeändert, einzelne Teile umgestaltet, ersetzt und ausgeschlossen werden, solange die Veranstaltung die für die Qualifikation notwendigen Inhalte vermittelt und keinen Einfluss auf den Gesamtcharakter der Veranstaltung hat. Ein Wechsel von Dozenten oder eine Änderung des zeitlichen Ablaufs der Veranstaltung berechtigt den Kunden weder zu Stornierung oder Rücktritt noch zur Minderung der Teilnahmegebühr.
  3. Der Veranstalter ist dazu berechtigt, eine Veranstaltung abzusagen oder zu verschieben, wenn die Durchführung derselben aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen Gründen (z.B. Krankheitsfall des Dozenten, nicht ausreichender Anmeldezahlen etc.) nicht möglich ist. Die Kunden werden hierüber so frühzeitig wie möglich über die bei der Anmeldung angegebene Adresse informiert. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden in diesem Fall zurückerstattet, sollte der Kunden einen vom Veranstalter angebotenen Ersatztermin nicht wahrnehmen können.
  4. Bei Absage einer Veranstaltung besteht kein Anspruch auf eine (Ersatz-) Durchführung der Veranstaltung.
  5. Bei Absage einer Veranstaltung durch den Veranstalter sind weitere Ansprüche gegen den Veranstalter (z.B. Ersatz von Reise – und Übernachtungskosten sowie Ansprüche wegen Arbeitsausfalls) ausgeschlossen.  

 

§ 9 Teilnahmebestätigung

Der Kunde erhält eine Teilnahmebestätigung, wenn er die Teilnehmergebühr bezahlt und an der Veranstaltung mindestens im Umfang von 80% teilgenommen hat.

 

§ 10 Urheberrecht

Der Inhalt der Webseite des Veranstalters, alle Arbeitsunterlagen und Inhalte der Veranstaltung sind urheberrechtlich geschützt. Unterlagen aus den oder Bestandteile der Veranstaltungen dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Veranstalters reproduziert werden. Des Weiteren ist es untersagt, während online-Veranstaltungen Screenshots oder Video-Captures anzufertigen. Etwaige veröffentlichte Seminar- oder Webinar-Unterlagen oder sonstiges Lehrmaterial dürfen nur zur persönlichen Information des Kunden verwendet werden. Eine kommerzielle Verbreitung des Inhaltes auf jegliche Art und Weise ist verboten; der Veranstalter wird Verstöße hiergegen rechtlich verfolgen. Jede andere Form der Nutzung, insbesondere die Reproduktion, öffentliche Verfügbarmachung, Vervielfältigung oder Bearbeitung – egal ob in elektronischer oder gedruckter Form – ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Veranstalters zulässig.

 

§ 11 Nutzungsbedingungen

  1. Der Zugangslink zu den Webinaren oder anderen Online-Veranstaltungen darf nicht an Dritte weitergegeben oder öffentlich verfügbar gemacht werden. Als Dritte gelten dabei alle Personen, die nicht für die Veranstaltung angemeldet sind oder die Teilnehmergebühr nicht vollständig bezahlt haben. Die Nachverfolgung kann durch personalisierte Zugangsdaten erfolgen. Wurde ein Zugangslink dennoch veröffentlicht, so steht dem Veranstalter gegen den Kunden ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Teilnehmergebühren für jede Person zu, welche durch die Verbreitung des Links an der Veranstaltung teilgenommen hat. Personen, die einen Zugangslink oder jegliche Inhalte veröffentlicht oder weitergegeben haben, werden von sämtlichen vergangenen und zukünftigen Veranstaltungsinhalten ausgeschlossen. Diese Bestimmungen gelten auch innerhalb eines Unternehmens. Unternehmen haften für den Missbrauch durch ihre Mitarbeiter. Teilnehmer sind verpflichtet, personenbezogenen Daten anderer Teilnehmer, von denen sie im Rahmen einer Veranstaltung Kenntnis erlangt haben, weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch Dritten zugänglich zu machen. Im Fall eines Missbrauches behält sich der Veranstalter rechtliche Schritte vor.
  2. Mit der Teilnahme an einem Webinar oder einer anderen online-Veranstaltung stimmen die Kunden einer möglichen Aufzeichnung des Webinars zu. Wird eine Aufzeichnung der online-Veranstaltung durchgeführt, kann diese freiwillig vom Veranstalter zur Verfügung gestellt werden. Ein Anspruch auf dauerhaften Zugriff nach Ende der Veranstaltung besteht für den Kunden nicht.

 

§ 12 Technische Voraussetzungen

Die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Veranstaltung sind unter <shop.grenzlotsen.de> abrufbar. Sollten die technischen Voraussetzungen, etwa bei technischen Störungen, nicht online abrufbar sein, obliegt es dem Kunden, entsprechende Informationen beim Veranstalter einzuholen. Die Kunden sind selbst dafür verantwortlich, das Vorliegen der technischen Voraussetzungen vor der Buchung einer online-Veranstaltung zu prüfen und spätestens bis zu deren Teilnahme sicherzustellen. Der Veranstalter empfiehlt, rechtzeitig vor der online-Veranstaltung den Zugang zu prüfen, um ggf. einen Support kontaktieren zu können. Eine Erstattung der Teilnahmegebühren bei fehlenden technischen Voraussetzungen, technischen Probleme oder Verbindungsproblemen auf Seiten der Kunden ist ausgeschlossen.

 

§ 13 Gewährleistung und Haftung

  1. Der Veranstalter gewährleistet, dass alle im Rahmen einer Veranstaltung erbrachten Leistungen mit angemessener Sorgfalt und ordnungsgemäß durchgeführt werden. Er haftet aber nicht für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Inhalte. Die Dozenten sind allein für deren Inhalt verantwortlich; in keinem Fall haften der Veranstalter und/oder die Referenten für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die sich aus einer Verletzung oder einem Rechtsmangel des Inhalts der online-Veranstaltung ergeben. Die geäußerten Ansichten sind nicht notwendigerweise die des Veranstalters. Der Veranstalter haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der von ihm angebotenen online-Veranstaltungen.
  2. Der Veranstalter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit der Veranstalter keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Verträgen dieser Art vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Der Veranstalter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Sofern der Veranstalter weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung des Veranstalters wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  5. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Veranstaltungsinhalte bzw.- unterlagen ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind insbesondere auch Haftungsansprüche aufgrund materieller oder ideeller Schäden gegen den Veranstalter, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung des angebotenen Schulungs- oder Informationsangebotes oder durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen durch die Kunden verursacht wurde. Auch etwaige Folgeschäden hieraus sind von dem Haftungsausschluss umfasst.

 

§ 14 Datenschutz

  1. Der Veranstalter ist nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet, den Kunden über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu informieren.
  2. Die für die Anmeldung vom Kunden übermittelten Daten werden gespeichert sowie zum Zwecke der Veranstaltungsabwicklung be- und verarbeitet. Der Veranstalter ist berechtigt, die Namens – und Anschriftendaten des Kunden den Dozenten zur ausschließlichen Verwendung im Rahmen der Veranstaltungen zugänglich zu machen.
  3. Im Übrigen werden alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, außer im Falle einer etwaigen Auftragsdatenverarbeitung, erfolgt nicht.
  4. Alle weiteren Informationen hierzu kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Website des Veranstalters entnehmen.

 

§ 15 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten gilt deutsches Recht, auch wenn die Anmeldung zu einer Veranstaltung aus dem Ausland erfolgt.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 
  3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Veranstalters Gerichtsstand; Der Veranstalter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt sind. 
§ 16 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht zu.